Palästina

Sagen wir Stop zu dem Massaker des zionistischen Israels an dem palästinensischen Volk!

Israel raus aus Palästina!

Der Ministerpräsident der türkischen Republik Ecevit hat in einer Rede, die er am 4. April im Parlament in der Sitzung der DSP-Parteigruppe hielt, ohne sich dessen bewusst zu sein die Wahrheit ausgesprochen. Er verurteilte den letzten gemeinen Angriff, den der israelische Ministerpräsident Sharon, (von dem Ecevit manchmal nicht mal den Namen mehr weiß) gegen das palästinensische Volk begonnen hatte und bezeichnete diese Angriffe als "Völkermord".
Wortwörtlich sagte er:
"Nicht nur Arafat, der palästinensische Staat wird Schritt für Schritt vernichtet. An dem palästinensischen Volk wird vor den Augen der Weltöfffentlichkeit ein Völkermord verübt. Die israelische Regierung tritt auch die Beschlüsse des UN Sicherheitsrates mit Füßen". (Siehe Nachrichten vom 4. April und Zeitungen vom 5. April 2002)
Weil diese Worte die guten Beziehungen zu Israel zerstören könnten, haben die Medien der herrschenden Klassen Ecevit dazu aufgerufen, auf die offizielle Linie zurückzukommen. Der Generalstab, dessen Unterschrift unter dem Abkommen mit Israel über die Erneuerung der Panzer noch nicht getrocknet war, verwarnte Ecevit; die Doğan Mediengruppe fuhr scharfe Geschütze gegen ihn. Im Parlament mahnte ihn Kamuran İnan ab. Alle betonten, dass die Bezeichnung "Völkermord" über das Ziel hinausschießen würde. Beschwörend wurde ausgeführt, dass bislang die jüdische Lobby in Amerika verhindert hätte, dass die Völkermordvorwürfe der USA gegenüber der Türkei zur offiziellen Staatspolitik der USA geworden sind. Nun werde aber wenn die Türkei gegenüber Israel den Völkermordvorwurf erheben würde, die jüdische Lobby als Reaktion ihre "schützende Hand" zurückziehen und die Türkei dann in eine sehr schwierige Lage geraten etc. Der Aussenminister erklärte, dass die Aussage Ecevits nicht die Haltung der türkischen Republik sei. Die jüdische Lobby der USA kämpfte in vorderster Reihe gegen die Worte Ecevits. Höflich erinnerte sie ihn in Briefen daran, was die Türkei alles im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" mache.
In einem Brief, der von Harold Tanner und David A. Harris im Namen der jüdischen Komitees in Amerika verfaßt ist, heißt es:
"Arafat hat zur Erreichung seines Ziels anstelle eines politischen Prozesses auf Massenmorde gesetzt und eine mitleidslose Terrorkampagne begonnen, unterstützt und toleriert, die einzig und allein das Ziel verfolgt möglichst viele unschuldige israelische Zivilisten zu ermorden. Kein zivilisierter Staat kann das dulden. Darum hat auch euer Land, als es sich der Gewalt der PKK gegenübersah, keine Nachsicht geübt."
In einem anderen Brief, der im Namen vieler jüdischer Institutionen an die türkische Regierung gerichtet wurde hieß es:
"Die Notwendigkeit und das Ziel der 'Operation Schutzschild' lässt sich mit der Angriffsbewegung, die euer Staat mit Hilfe der bewaffneten Kräfte zum Schutz der zivilen Bevölkerung im Nordirak durchgeführt hat vergleichen.
Noch mehr hat uns dabei überrascht, dass ihr euch gleichzeitig darauf beruft, dass ihr seit Jahrhunderten den Juden Unterschlupf gewährt und mit Israel enge Beziehungen pflegt.
Wir wollen im Namen der Vertreter der gemäßigten mosaischen Gemeinde in Amerika unserer tiefen Enttäuschung über die von euch, unseren langjährigen Freunden vorgenommene Kommentierung Ausdruck verleihen."
(Zitate siehe Hürriyet, 10. April 2002)
Hier wird Klartext geredet: "Wir haben als jüdische Institutionen in den USA bislang eure Politik, die ihr z.B. unter dem Mantel des Krieges gegen die PKK gemacht habt, als im Rahmen des 'Kampfes gegen den Terrorismus' eingeschätzt, und euch unterstützt. Ihr solltet euch schämen jetzt etwas, das mit der gleichen Notwendigkeit und dem gleichen Ziel durchgeführt wurde wie eure Operationen als 'Völkermord' zu werten. Darüber sind wir zu tiefst enttäuscht! Seid auf der Hut!"
Ecevit hat nicht lange Widerstand geleistet. Er erklärte, dass seine Worte mißverstanden worden seien, und nahm alles wieder zurück. Sowohl in seiner Rede in der Gruppensitzung der DSP, als auch vor dem Parlament, erklärte er, dass er nicht die Absicht gehabt hätte dem israelischen Volk oder dem israelischen Staat den Vorwurf zu machen, sie begingen einen Völkermord. Er sei falsch verstanden worden.
In der türkischen Botschaft in den USA kamen auf Einladung des Botschafters Faruk Loloğlu die Vertreter der 6 größten jüdischen Gruppen zu einem Gespräch zusammen. Anschließend gaben sie gegenüber der Anadolu Agentur eine Erklärung ab in der sie betonten, dass "die Unstimmigkeit, zu denen es gekommen war, nachdem letzte Woche der Ministerspräsident Ecevit vom Völkermord sprach ausgeräumt seien. Weiterhin würden sie die Türkei unterstützen." (siehe Evrensel, 11. April 2002).
Diese Mini-Krise wurde als sprachliche Entgleisung Ecevits, die aus seinen "plötzlichen und unüberlegten Reaktionen" entsprang (Mesut Yılmaz) bzw als Worte abgetan, die daherrühten, dass Ecevit "mittlerweise so veraltert und zurückgeblieben wie seine 'Erika Schreibmaschine' sei" (Ertuğrul Özkök). So wurde diese Mini-Krise überstanden.
Eigentlich jedoch hatte Ecevit ohne sich dessen bewusst zu sein, auch wenn es nur einmal alle vierzig Jahre vorkommt die Wahrheit ausgesprochen.
Aber diese Wahrheit mit diesen Worten auf den Punkt gebracht, entspricht heute nicht den Interessen der Herrschenden in der Türkei, die zusammen mit Israel die engsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten sind. Diese Interessen lassen es heute nicht zu, dass sich die türkischen Herrschenden offen gegen Israel wenden. Sie machen es notwendig den Krieg Israels als "Kampf gegen den Terrorismus" einzuschätzen und das Gleichgewicht zu halten.
Alles Gerede wie "Wir sind auf der Seite des palästinensischen Volkes" wird vervollständigt damit, dass es heißt wir sind aber auch "gegen den Terrorismus". Somit wird die Tatsache verschleiert, dass der Krieg Israels ein ungerechter Angriff und Besatzungskrieg ist, und das Ausmass eines Völkermordes angenommen hat. Israel hat allein beim Einmarsch in das Füchtlingslager Jenin ungefähr 500 Palästinenser ermordet. Alle erwachsenen palästinensischen Männer wurden festgenommen, in Internierungslager geworfen, und unter Folter verhört.
Die Wahrheit läßt sich nicht verheimlichen... Heute führt der zionistische israelische Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Waffen in Palästina gegen das palästinensische Volk einen allseitigen Krieg und verübt Massaker. In diesem Krieg steht auf der einen Seite die Besatzermacht, die mit den modernsten Waffen bis an die Zähne bewaffnet ist, und auf der anderen Seite ein Volk, das seit 50 Jahren unter der Besatzung lebt, und nun aufschreit: "Es reicht". Dieses Volk wehrt sich mit Steinen, Stöcken und allem was ihm in die Hände fällt gegen eine Militärmacht und Armee, die zu den stärksten der Welt zählt. Die aggressiven zionistischen Besatzerkräfte erschiessen in diesem Krieg im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus jeden, der nur den kleinsten Widerstand gegen die Okkupation leistet! Allein bei der Besetzung Nablus wird von über 1000 Toten gesprochen.
Israel zwingt das palästinensische Volk vor die Alternativen "Entweder lebst du als Sklave zu meinen Bedingungen, oder du fliehst, oder ich bringe dich um." Unter dieser Bedingung vom Völkermord zu reden ist keine sprachliche Entgleisung, nicht der Ausdruck von Verwirrtheit, etc. sondern die Wahrheit.
Der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen diese massiven Angriffe, die Forderung nach Beendigung der Okupation durch Israel, der Wunsch das eigene Schicksal selbst zu bestimmen und dafür zu kämpfen, ist insgesamt gerecht. Auch wenn als eine Kampfform zur Erreichung dieser Ziele Selbstmordanschläge gewählt werden, ist das nachvollziehbar angesichts der Tatsache, dass es kaum eine andere Chance gibt, den Krieg nach Israel zu tragen. Israel ist in der Region eine der bestausgerüstetsten und erfahrendsten militärischen Kräfte und unterdrückt im Innern jegliche Opposition, die sich gegen die Besatzung stellt mit faschistischen Methoden. Die wirklichen Verantwortlichen für diese Aktionen, die in einer Hinsicht auch Ausdruck der Auswegslosigkeit sind, ist der zionistische okupierende israelische Staat.
In diesem Zusammenhang zu sagen, "Aber die Palästinenser wenden auch Terror an, was soll Israel da machen" verheimlicht dass der eigentlich Schuldige und Verantwortliche dieses Terrors die Okkupation des palästinensischen Bodens durch den israelischen Staat ist.
Heute muss jeder, der für den Fortschritt und die Demokratie eintritt, seine Stimme gegen das Massaker Israels am palästinensiche Volk erheben und sich auf die Seite des palästinensischen Volkes stellen, und "Israel raus aus Palästina" fordern.
In dem Kampf gegen den zionistischen israelischen Staat, gegen die Massaker dieses Staates sind der Feind nicht die "Juden" oder das "Judentum". Gegen antijüdische, antisemitische Ansichten und Aktionen, die sich teilweise auch in der Bewegung zur Unterstützung des gerechten Kampfes des palästinensischen Volkes entwickeln, muss eine klare Trennungslinie gezogen werden.
Die Lösung der Palästinafrage liegt letztlich darin, dass die jüdischen und arabischen Palästinenser auf dem gemeinsamen geographischen Gebiet nebeneinander in Frieden leben.
Sowohl die Idee des zionistischen Großisraels (Erez Israel), die vorsieht, die Palästinenser (die palästinensischen Araber) von dem den "Juden" vorherbestimmten palästinensischen Boden zu vertreiben, oder bestenfalls als Sklaven leben zu lassen, als auch die antisemitischen Ideen, dass alle Juden aus allen palästinensischen Gebieten und ins "Mittelmeer getrieben" werden sollen und ein reines arabisches Palästina gebildet werden soll, sind rassistische Ideen.
Die Entwicklungen gehen dahin, dass zuerst ein von den Imperialisten aufgezwungener Waffenstillstand und "Friede" geschaffen wird. Die heutigen Angriffe Iraels bezwecken ein starkes Faustpfand bei auch ihm aufgezwungenen Friedensgesprächen in den Händen zu halten. Aber schon heute ist klar: ein imperialistischer "Frieden" in Palästina, die Gründung eines Mini-Palästinastaates neben Israel wird, --auch wenn dies sowohl für das israelische, als auch für das palästinensische Volk besser ist, als das was heute ist-- keine endgültige und wirkliche Lösung der Palästinafrage bringen. Eine endgültige und wirkliche Lösung ist in einer Welt in der Ausbeutung, chauvinistischer Nationalismus, Imperialismus herrscht nicht möglich. Der "Frieden" in einer Welt in der es Ausbeuter und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte gibt, ist kein Frieden unter Gleichen. Ein wirklicher Frieden, eine wirkliche Einheit zwischen den Völkern, eine Verständigung der Völker untereinander, eine Einheit der Gleichberechtigten kann es erst geben , "wenn die Völker selber reden", wie Bertolt Brecht in einem Lied forderte, dh. dann, wenn die heutigen Unterdrückten und Ausgebeuteten die Herrschaft in den Händen haben. Und das wird unbedingt auch so kommen.

12. April 2002
("Aufruf für eine Neue Welt", Nr. 56, Mai 2002)