Das "historische
Friedensabkommen"
von Belfast

"Die Mutter allen Verrats" (Spiegel, 17/1998)

I. Seit Juni 1996 werden Verhandlungen geführt, die den nationalen Befreiungskrieg Irlands befrieden sollen.

Am 10. April wurden die Ergebnisse dieser Friedensverhandlungen kundgetan. Es wurde ein Kompromiß ausgehandelt zwischen den Vertretern der protestantischen Mehrheit, die für den Anschluß Nord-Irlands an das Vereinigte Königreich eintreten, den wichtigsten Vertretern der katholischen Minderheit, die für ein unabhängiges vereintes Irland gekämpft hatten, den Besatzermächten Nord-Irlands, der Regierung der Republik Irland und dem Schlichter der USA. Unterschrieben haben dieses Abkommen Tony Blair für das Vereinigte Königreich, Berthie Ahem für die Republik Irland, Gerry Adams für die irische Minderheit in Nord-Irland von der IRA nahen Partei Sinn Fein. Und am 22. Mai soll dieses Abkommen dann durch ein Referendum zum einen in Nord-Irland und zum anderen in der Republik Irland endgültig besiegelt werden. Die Herrschenden und die bürgerliche Presse feiern dieses Abkommen als das "historische Abkommen".

II. Was besagt dieses
Abkommen?

1. Nord-Irland soll autonom verwaltet werden. Es soll zum ersten Mal seit 1974 ein Regionalparlamant in Nord-Irland eingerichtet werden, welches nach dem Verhältniswahlrecht funktioniert. D.h. die 108 Abgeordneten bilden eine Regierung in der alle Parteien analog zum Wahlergebnis vertreten sind. So soll gewährleistet sein, daß alle politischen Parteien im Parlament vertreten sind. Das Parlament bestimmt über gesetzgebende und ausführende Gewalt. Es wählt aus ihren eigenen Reihen auch den Präsidenten. Es soll dann eine Art Kabinett mit 12 Vertretern gewählt werden. Dieses Kabinett soll über die Wirtschaft, die Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Erziehungswesen bestimmen. Auch dieses Kabinett wird über das Verhältniswahlrecht funktionieren.
2. Es soll ein Nord-Süd-Rat eingerichtet werden zwischen Nord-Irland und Süd-Irland. Dieser Rat berät über Fragen wie Tourismus, Umwelt, Landwirtschaft, Gemeinwesen in beiden Gebieten und trägt Arbeitsergebnisse/ Vorschläge dann wieder in die jeweiligen Parlamente zurück.
3. Als letzte Instanz soll ein "Insel-Rat" gebildet werden. Dieser besteht aus: dem Vereinigten Königreich, den autonomen Gebieten des Vereinigten Königreichs Wales, Schottland, Nord-Irland und schließlich der Republik Irland.
4. Das Vereinigte Königreich zieht stufenweise das Militär ab.
5. Die bewaffnet kämpfenden Parteien sollen innerhalb von 2 Jahren die Waffen abliefern. Und die Gefangenen der jeweiligen Parteien, die die Waffen abliefern sollen auch innerhalb von 2 Jahren freigelassen werden.
6. Wichtig bei diesem Abkommen ist auch, daß in der Republik Irland am 22. Mai in einem Referendum einer Verfassungsänderung zugestimmt wird, um den Anspruch auf Nord-Irland aus der Verfassung wegzustreichen.

III. Pro und Contra des Abkommens

Die protestantische Mehrheit in Nordirland ist das Resultat der Besatzung und Kolonialisierung Irlands. Diese Mehrheit ist in jedem Fall gegen die Vereinigung Nord-Irlands mit der Republik Irland. Die katholische Minderheit ist für den Anschluß Nord-Irlands an die Republik Irland. Das Recht auf staatliche Lostrennung sieht das Abkommen aber nicht vor. Das Abkommen schließt langfristig den Anschluß Nord-Irlands an die Republik Irland aber auch nicht aus. D.h. faktisch, die Lösung des Konfliks wird verschoben. Die Schätzungen lauten mit absoluter Mehrheit für das Abkommen, sowohl in Nord-Irland als auch in der Republik Irland. Da gibt es sowohl bei den Vertretern der protestantischen Mehrheit als auch der katholischen Minderheit radikale Gegner dieses Abkommens. Von diesen Gegnern wird dieses Abkommen als Verrat angesehen. Diese sind aber insgesamt in der Minderheit. Die große Mehrheit der verschiedenen Parteien bewertet dieses Abkommen als einen wichtigen Schritt für den Frieden. Es ist also davon auszugehen, daß Nord-Irland für ein Ja für "Frieden" abstimmt. Genauso verhält es sich mit dem Referendum in der Republik Irland. Auch hier wird höchstwahrscheinlich für die Verfassungsänderung abgestimmt werden. Dieses Abkommen ist auch ein Ergebnis der Unzufriedenheit der Volksmassen, der Sehnsucht nach Frieden und Beendigung des Blutvergießens, deswegen wird auch mehrheitlich für das Abkommen gestimmt werden. Die Herrschenden Nord-Irlands jedenfalls bekräftigten ihre Ernsthaftigkeit, in dem 9 IRA Gefangene 5 Tage nach diesem Abkommen freigelassen wurden. Dieser Akt ist sicher auch Mittel um die IRA für ihr Votum zu ködern.

VI. Wie ist dieses Abkommen einzuschätzen?

Dieses Abkommen ist ein fauler Kompromiß. Nach diesem Abkommen bleibt Nord-Irland quasi Teil des Vereinigten Königreiches. Die Macht obliegt bei all diesen Gremien dem Vereinigten Königreich. Dieses Abkommen ist kein Friedensabkommen, das die Konflikte lösen könnte. Auch wenn der nationale Befreiungskampf des irischen Volkes, der bewaffnete Kampf der IRA letztlich dazu geführt hat, daß überhaupt ein Abkommen erreicht wurde, ist dieses Abkommen reformistisch und ein Zugeständnis an imperialistische Politik
Der Grundwiderspruch im Bezug auf die nationale Frage, der Besatzung und Annexion Irland, wird mit diesem Abkommen nicht gelöst. Das Recht auf Lostrennung und das Selbstbestimmungsrecht der Nation wird von der IRA mit diesem Abkommen aufgegeben. Stattdessen wird Autonomie gepredigt. Und der bestehende Grundwiderspruch von Lohnarbeit und Kapital, die Klassenwidersprüche, sind mit diesem Abkommen in Nord-Irland natürlich in keinster Weise gelöst.

V. Zusammengefaßt

Die Volksmassen erhoffen sich durch dieses Abkommen, auch wenn es von den Imperialisten diktiert ist oder nur einen Waffenstillstand bedeutet, natürlich Frieden. Doch dieses Abkommen dient letztendlich in erster Linie dem englischen Imperialismus. Dieses Abkommen bedeutet, den Verzicht der IRA auf den nationalen Befreiungskampf. Es bedeutet Verzicht auf das Recht der Lostrennung und das Selbstbestimmungsrecht einer Nation. Wirklicher Frieden kann nicht durch die Versöhnung mit dem Imperialismus erlangt werden.
Die Parole "Frieden jetzt"
ist und bleibt eine Illusion!
Die einzige Lösung ist: Revolution!

(Zusammengefaßte Übersetzung aus "Yeni Dünya İçin ÇAĞRI", Nr. 12, Mai 98)