Keiner wird verhindern, dass
"Aufruf für eine neue Welt"
die Wahrheit berichtet!
Bekanntlich haben die Staatskräfte am 19. Dezember 2000 mehrere
Gefängnisse in der Türkei gestürmt. Ziel dieser Operation war den
Hungerstreik und das Todesfasten der revolutionären Gefangenen zu
zerschlagen und sie in die F Typ Zellenknäste zu verlegen. Bei diesem
von den Herrschenden zynisch als "Operation zur Rettung des Lebens"
bezeichneten Angriff haben Dutzende RevolutionärInnen ihr Leben
verloren, Dutzende wurden verletzt und gefoltert.
Die sozialistische Presse ist sowieso ständig verfolgt, wird verboten
und es wird Anklage wegen einzelner Artikel erhoben. Diesmal wurde
sie aufgrund ihrer Artikel zu den F Typ Gefängnissen konfisziert
und verboten. Ihre Mitarbeiter wurden willkürlichem Terror ausgesetzt.
Die Verbrechen des Staates sind groß. Damit diese Verbrechen unerkannt
bleiben, um zu verhindern, daß die Massen sie erfahren und dagegen
protestieren, unternimmt der Staat alles in seiner Macht stehende.
Weil selbst die, die Revolutionäre verunglimpfenden Nachrichten
der staatstreuen Medien, den Massen unbeabsichtigt einige Informationen
über die Vorgänge gaben, wurde vom Staat, der keinerlei Pardon kennt,
einfach das Verbot verhängt über dieses Thema irgendetwas zu berichten.
Die staatstreuen Medien haben daraufhin ihre gesamte Berichterstattung
zu diesem Thema eingestellt, und wie die drei Affen, die nichts
hören, nichts sehen und nichts sagen, sich so gegeben, als gäbe
es die Kämpfe gegen die F Typ Knäste nicht. Es wurde kein Wort darüber
verloren, so als würde der Kampf unter Einsatz des Lebens von hunderten,
ja Tausenden RevolutionärInnen in diesem Land nicht stattfinden.
Selbst als Cengiz Soydaş im Todesfasten starb, war das für sie keine
Nachricht wert!
Die revolutionäre und sozialistische Presse, die weiterhin versuchte
entsprechend ihrer Möglichkeiten und Kräfte zu informieren, sollte
mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden. Auf dem Papier,
in der Verfassung, wird die Türkische Republik als ein "demokratischer,
laizistischer und sozialer Rechtsstaat", der die "Menschenrechte
achtet" (Verfassung der Türkischen Republik, Paragraph 2) hingestellt.
Die Frage ist jedoch nicht, ob sich solche allgemeingültigen Paragraphen
in der Verfassung finden oder nicht, sondern wie diese Gesetze ausgelegt,
und im wirklichen Leben angewendet werden. Die in der Verfassung
der Türkischen Republik, die eine Klassenverfassung im Interesse
der herrschenden Klassen ist, allgemein formulierten Paragraphen
über "Gleichheit", "Freiheit", etc. werden durch eine Reihe anderer
Gesetze massiv beschnitten. Ein Beispiel ist die in der Verfassung
verankerte "Freiheit, die Meinung und Ansichten zu äußern und zu
verbreiten". Das "Gesetz zum Kampf gegen den Terror", das die Pressefreiheit
als einen Bestandteil des Terrors versteht, ist ein Aufruf zum offenen
Angriff auf alle nicht die herrschenden Auffassungen wiedergebenden
Meinungsäußerungen und ihrer Verbreitung. Entsprechend der Gesetze
existiert für die Herrschenden die uneingeschränkte Freiheit ihre
Ansichten zu propagieren und zu verbreiten. Für die Arbeiter und
Werktätigen und ihre Interessenvertreter dagegen, die revolutionäre
und sozialistische Presse enthalten sie hunderte Einschränkungen
und Verbote.
Im wirklichen Leben sind die Freiheiten und Rechte noch viel mehr
beschnitten, als auf der rechtlichen Ebene. Die revolutionäre, demokratische
und sozialistische Presse wird vom Staat und seinen Organen, wenn
sie den Interessen des Staates zuwiderlaufende Nachrichten, also
die Wahrheit berichten, aufs schärfste verfolgt. Aus nichtigsten
Gründen werden die Zeitungen konfisziert, und meistens ohne daß
es dafür einen richterlichen Beschluß gibt, beschlagnahmt. Die Geschäftsführer,
Journalisten oder sogar die LeserInnen dieser Zeitungen werden verfolgt,
unterdrückt und mit Strafe bedroht.
Das ist die Situation vieler demokratischer und revolutionärer Zeitungen
und Zeitschriften. Auch wir, "Aufruf für eine neue Welt" befinden
uns ständig in dieser Lage. Zu den in der Vergangenheit häufigen
Konfiszierungen und folgenden Prozessen sind neue hinzugekommen.
Wegen ihrer Artikel über die F Typ Zellen, den Widerstand, den die
revolutionären Gefangenen gegen ihre Verlegung in die, eine totale
Isolation bedeutenden F Typ Zellen, leisteten, und die Leben zerstörende
(Der Staat nannte diese Operation selbst zynisch "Operation zur
Rettung des Lebens" A.d.Ü.) Operation des Staates um den Widerstand
zu zerbrechen, wurde die Nummer 42 von "Aufruf für eine neue Welt"
konfisziert. Begründet wurde das damit, daß mit diesen Artikeln
"illegale Organisationen" propagiert würden. Auch die Nummer 43
wurde später auf einen Beschluß des Staatsanwaltes hin mit ähnlicher
Begründung beschlagnahmt. Damit nicht genug, auch die Broschüre
zum 8. März 2001: "Wir kämpfen für die Befreiung der Frau" wurde
vollkommen willkürlich auf dem Kundgebungsplatz von der Polizei,
ohne einen schriftlichen Konfiszierungsbeschluß vorzulegen, beschlagnahmt.
Obgleich die herrschenden Klassen garantiert haben, daß ihre verlogene,
die Tatsachen auf den Kopf stellende Klassenpolitik über Tageszeitungen,
die eine Auflage von Hundertausenden haben, über hunderte Zeitschriften,
Dutzende TV und Radiokanäle, jeden Tag und zu jeder Stunde verbreitet
wird, fürchten sie sich gewaltig vor der revolutionären und sozialistischen
Presse wie zum Beispiel dem "Aufruf", die nur eine Gesamtauflage
von einigen Tausend hat.
Was ist der Grund dafür? Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Zeitschrift
"Aufruf" verfügt über eine Kraft, die der Staat der Türkischen Republik
nicht besitzt, da sie die Stimme der Wahrheit, ein unermüdlicher
Verfolger der Tatsachen ist. Weil die Zeitung "Aufruf" für die Wahrheit
eintritt und diese berichtet, zeigt sie den Arbeitern und Werktätigen
den Weg für ihre Befreiung. Damit ist sie in den Augen der Herrschenden
eine potentielle Gefahr. Dieser Staat und die von ihm vertretenen
herrschenden Ausbeuterklassen haben keine Toleranz, wenn die Wahrheit
zu Wort kommt. Und sie haben keine Toleranz, wenn die Wahrheit für
die Millionen unterdrückten Werktätigen, die diese Wahrheiten benötigen,
publiziert wird. Das ist der eigentliche Grund, warum der Staat
die Zeitschrift "Aufruf" und die anderen revolutionären und demokratischen
Publikationen systematisch angreift und verbietet.
Aber wir wissen: Die Wahrheit kommt doch ans Licht! Durch Verbote
und Unterdrückung kann man sie nicht verhindern. Die Zeitschrift
"Aufruf" wird trotz aller willkürlicher Unterdrückung und Konfiszierungen
nicht von ihrer Linie abweichen. Sie wird auch weiterhin ein Hoffnungsschimmer
für alle Unterdrückten, für alle Werktätigen sein!
März 2001
("Aufruf für eine neue Welt", Nr. 44/2001)
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