Die REGIERUNG fordert Geduld!
Der Geduldsfaden ist gerissen!
Die Wut bricht sich den Weg!

Am 10. April kam es in Ankara zu einer der größten und militantesten Aktionen der letzten Jahre.
Hunderttausende Werktätige beteiligten sich an der von der "Union der Handwerker und Kleinhändler' veranstalteten Demonstration. Sie wollten ihren Unmut demonstrieren, dass die Last der Krise den Werktätigen, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Handwerkern und Kleingewerbetreibenden aufgebürdet wird. Als die Menschenmenge mit Parolen wie "Die Regierung soll zurücktreten' , "Dervis nach Amerika, Ecevit ins Altersheim' (Dervis ist der Wirtschaftsminister, ehemaliger Vizepräsident der Weltbank) zum Parlament marschierten, wurde ihnen der Weg von der Polizei abgeschnitten. Es kam zu Auseinandersetzungen bei denen hunderte DemonstrantInnen verletzt wurden.
Sofort nach diesen Aktionen begannen die Medien Ğdie selbst offen mit der Polizei zusammenarbeiteten und darum auch eine der Zielscheibe der Wut der Massen wurdenÑdie Theorie von der âProvokationÔ zu verbreiten. Sie tönten "Leute, die den Tandoganplatz zu einem Kriegsschauplatz machten', "Leute, die auf die Polizei Steine warfen und sie mit Knüppeln angriffen', und sogar "auf die Führer der zur Demo aufrufenden ÔUnion der Handwerker und KleinhändlerÕ nicht hörten", können auf keinen Fall Handwerker und Kleingewerbetreibende sein!!! In die Demonstration der Handwerker und Kleingewerbetreibenden haben sich "heimat-, nation- und staatsfeindliche Provokateure" eingeschlichen und die Aktion der Handwerker und Kleingewerbetreibenden "missbraucht'. In der Presseerklärung von Ecevit nach dieser Demonstration hieß es: "Solche Aktionen schaden dem Tourismussektor, der nach unserem Ökonomieprogramm eine der wichtigsten Stützen ist', "die Touristen werden aus Angst nicht kommen', "die Verantwortlichen dieser Aktionen wollen der Türkei Schaden zufügen' usw. Der neue von der Weltbank importierte Superminister Dervis erklärte, dass 'Demonstrationen ein demokratisches Recht sind, er selbst in seiner Jugendzeit häufig demonstriert habe, aber dabei bestimmte Grenzen nicht überschritten werden dürfen'. Der "laizistische' Teil der Medien gab als Adresse der "Provokateure' die militanten Scheriatanhänger an. Diese Theorie untermauerten sie damit, dass bei der Demonstration Frauen, die kein Kopftuch trugen angegriffen wurden, und auf der Demonstration gegen die Polizei häufig die Parole "Hier ist die Türkei nicht Israel gerufen wurde. Einen Tag nach den Auseinandersetzungen "enthüllten" die Medien, dass sich an der Demonstration neben den Scheriatanhängern auch eine handvoll Provokateure aus "extrem linken terroristischen Organisationen beteiligt" und die Aktionen provoziert hätten! Auch eine Reihe führender Leute der "Union der Handwerker und Kleinhändler' distanzierten sich am Abend der Demonstration: "die, die Steine auf die Polizei warfen, können keine Handwerker und Kleingewerbetreibenden gewesen sein' usw. Der Gouverneur von Ankara bewertete die Auseinandersetzung als einen "Aufstand gegen Staat und Nation'. Er "verbot' für einen Monat sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen in Ankara.
Einen Tag später wurden auch in Istanbul und nach einem weiteren Tag in 11 weiteren Regierungsbezirken für einen Monat alle Kundgebungen und Demonstrationen verboten.
Es zeigt sich, dass diese Entwicklungen für die herrschenden Klassen sehr ungemütlich wurden. Sie begannen die Kontrolle über die Entwicklung zu verlieren und die Wut brach an einer Stelle und mit einer Heftigkeit aus, die sie nicht erwartet hatten. Das hat sie sehr beunruhigt. In der Geschichte der Türkischen Republik gehen das erste Mal die Handwerker und Kleingewerbetreibenden überwiegend spontan auf die Straße. In einer Handwerkersiedlung in Ankara schlossen eine Handvoll Handwerker und Kleingewerbetreibenden ihre Läden um gegen die Regierung zu protestieren. Sie riefen alle anderen auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Das führte dazu, dass in kürzester Zeit die gesamte Siedlung sich zu einer "unerlaubten' Protestaktion zusammentat, auf die Strasse ging, den Verkehr lahmlegte und die Barikaden der Polizei stürmte. Bei einer der ersten Protestaktionen der Handwerker und Kleingewerbetreibenden, der Aktion in der Ankarasiedlung (Industriegebiet der Handwerker und anderen Kleingewerbetreibenden in Ankara A.d.Ü.) wuchs die Protestaktion innerhalb von 15 Minuten von 50 auf 5000 Demonstranten an.
Bis zu dieser Aktion waren die Handwerker und Kleingewerbetreibenden eine der festesten Stützen der Ordnung der herrschenden Klassen. Von unerlaubten Aktionen hielten sie sich fern. Aber diesmal gingen sie spontan massenhaft auf die Strasse. Überall in der Türkei versuchten sie bei unerlaubten Aktionen die Hindernisse der Polizei zu überwinden. Dabei nahmen sie vielfach auch gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kauf.
Natürlich haben die bürgerlichen "Oppositions'parteien in denen die Handwerker und Kleingewerbetreibenden organisiert sind, wie DYP(Partei des rechten Weges) und FP (Tugendpartei) versucht, die Aktionen der Handwerker und Kleingewerbetreibenden für sich auszunutzen. Natürlich haben auch revolutionäre, kommunistische Gruppen die Aktionen der Handwerker und Kleingewerbetreibenden unterstützt, und entsprechend ihrer Möglichkeiten versucht richtige Ideen in diesen Aktionen zu verbreiten. Aber den Aktionen wurde der Stempel aufgedrückt durch den überkochenden Unmut der Handwerker und Kleingewerbetreibenden.
Die letzte ökonomische Krise hat ausser den Arbeitern und lohnabhängigen Werktätigen, deren Einkaufskraft von einem Tag auf den anderen sich halbierte, insbesondere die kleinen und mittleren Handwerker und Kleingewerbetreibenden getroffen. Als mit einem Schlag die Kaufkraft der Konsumenten sich halbierte, gab es keine Einkäufe mehr. In den Geschäften der Kleingewerbetreibenden wurde überhaupt nichts mehr verkauft. Diejenigen, die auf Raten Einkäufe getätigt hatten, konnten diese nicht mehr bezahlen. Die, die auf Kredit eingekauft hatten konnten ihre Schulden nicht tilgen. Selbst die Mieten für die Geschäfte oder kleine Kreditschulden konnten nicht mehr bezahlt werden. Das erste Mal sahen die breiten Massen der Handwerker und Kleingewerbetreibenden in der eigenen Praxis was die kapitalistische Entwicklung, die Monopolisierung für den kleinen Handwerker und Kleingewerbetreibenden bedeutet: Vernichtung, Konkurs, Bankrott! Vom Kleingewerbetreibenden zum Arbeitslosen und zur absoluter Verarmung!
Die Vernichtung der Kleingewerbe in unserem Land nimmt nicht den Weg wie in der ersten Zeit der Entwicklung des Kapitalismus im Westen. Dort war es ein Absturz des Kleinbürgertums in die Arbeiterklasse. Aber in der jetzigen Situation, wo die Wirtschaft total zusammengebrochen ist, reichen die im Übergang geschaffenen neuen Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungssektor nicht aus, um die zu Grunde gehenden Klassen und Schichten insgesamt aufzufangen. Das Kleinbürgertum, das seine Einkünfte verliert reiht sich ein in die Reihen der Arbeitslosen und Verarmten!
Die Aktionen der Kleingewerbetreibenden richten sich instinktiv gegen ihren Absturz in Arbeitslosigkeit und Armut.
Wenn diese Aktionen durch irgendetwas provoziert worden sind, dann durch die kapitalistisch-imperialistischen Entwicklungsgesetze, und durch die herrschenden Klassen, und ihre politische Macht, die diese Gesetze gnadenlos in der Türkei umsetzen.
Die Theorie von der Provokation wurde aufgetischt, um zu verdecken, dass es ein gerechter Wutausbruch der Gesellschaftskreise ist, die die Krise am stärksten verspüren, und um die anderen Teile der Gesellschaft, allen voran die ArbeiterInnen und anderen lohnabhängigen Werktätigen, die auch die Nase gestrichen voll haben, daran zu hindern ihre Wut auf die Strasse zu tragen.
Die herrschenden Klassen vermittelten mit ihrer Reaktion auf die Aktionen der Kleingewerbetreibenden die Botschaft:
Ja, ihr könnt einige gerechte Forderungen haben, aber wir sind als Staat und Nation in einer schlechten Lage, die Opferbereitschaft und Einheit erfordert. In solch einer Situation müsst ihr opferbereit sein, und dürft euch nicht zu Aktionen auf der Straße hinreissenlassen. Denn Provokateure werden sich in eure Reihen einschleichen, eure Aktionen ausnutzen und euch zum Aufstand gegen den Staat und die Nation fortreissen! Darum bleibt zu Hause und geduldet euch. Wer sich geduldet wird sein Ziel erreichen! Wir werden mit Dervis und mit Gottesvertrauen die Krise überwinden! Zusammen mit dem IWF werden wir es schon schaffen! Aber dafür braucht ihr Geduld, Geduld, Geduld. Wir setzen uns sowieso mit euren Vertretern zusammen an einen Tisch und berücksichtigen eure Forderungen. Tag und Nacht arbeiten wir unermüdlich für die Heimat, die Nation, also für euch! Haltet euch aber inzwischen nur ja zurück und geht nicht auf die Strasse. Die Provokateure und Ungeheuer werden euch auffressen! Ausserdem sind wir dann gezwungen, auch wenn wir das gar nicht wollen, euch zu prügeln, in den Knast zu werfen und zu foltern! Deswegen bleibt ruhig dort wo ihr seid! Wartet und übt euch in Geduld!!
Sofort nach den Aktionen der Kleingewerbetreibenden waren für den 14. April die Aktionen der Werktätigen geplant. Nach dem Ausbruch der Krise hatten sich die grössten Gewerkschaftsföderationen und eine Reihe von Massenorganisationen der Werktätigen zusammengesetzt und die "Plattform der Arbeit' gegründet. Die "Plattform der Arbeit" hatte schon einen Monat vorher angemeldet, dass sie am 14. April in vielen Orten der Türkei Aktionen organisiert, um gegen das Ökonomieprogramm des IWFÕs und gegen das Aufbürden der Krise auf die Schultern der Werktätigen zu protestieren. In sehr vielen Orten haben sie Aktionen angemeldet. Nachdem am 10. April anschliessend an die Demonstration der Kleingewerbetreibenden in Ankara und in weiteren 14 Orten jegliche Demonstrationen und Kundgebungen verboten wurde, bedeutete das, daß die vorher angemeldeten Aktionen für den 14. April verboten waren. Das war für die ArbeiterInnen und Werktätigen, die einen Monat lang hingehalten worden waren und abwarteten inakzeptabel. Wenn diese Demonstration nicht durchgeführt worden wäre, so hätte das auch dazu führen können, dass die Aktionen der ArbeiterInnen und Werktätigen ausserhalb der Kontrolle der sich in der "Plattform der Arbeit " vereinigten systemimanenten Organisationen geriet. Die Führer der "Plattform der Arbeit" verhielten sich in dieser Situation so, als gäbe es kein Verbot, und erklärten, sie würden die Aktionen wie geplant durchführen. Sie garantierten, dass diese Aktionen mit einer "der Arbeiterklasse gebührenden Verantwortlichkeit durchgeführt' werden, und man "Provokationen nicht erlauben' würde. Die Führer der "Plattform für Arbeit" bewiesen mit dieser Erklärung, dass sie die Sichtweise, die den Widerstand gegen die Polizei und die Staatskräfte als Provokation hinstellte, vollkommen übernommen hatten. Angesichts dieser Situation war das Risiko, dass bei einem Verbot die Aktionen der ArbeiterInnen und Werktätigen ausser Kontrolle gerieten grösser als ein genehmigtes kontrolliertes Dampfablassen. Deswegen zogen sie es vor diese Demonstration zuzulassen. Am 14. April trugen Hunderttausende ArbeiterInnen und Werktätige überall in der Türkei und auch in den Gebieten, in denen "alle Kundgebungen und Demonstrationen verboten sind' mit Aktionen ihren Unmut gegen das ökonomische Programm des IWF auf die Straße. Diese Aktionen verliefen hauptsächlich friedlich, nur dort wo die Polizei die DemonstrantInnen angriff gab es kleinere Scharmützel. Diese Aktionen wurden von den Herrschenden als "in akzeptablen Grenzen verlaufend' bewertet. Die Medien lobten den gesunden Menschenverstand der "Führer der Plattform der Arbeit' und der Staatskräfte.
Die, die die Aktionen der Kleingewerbetreibenden als Provokation bezeichneten, veröffentlichten am Tag der Demonstrationen der ArbeiterInnen und Werktätigen ihr ökonomisches Programm. Seit der Krise wurde das neue Programm als "Befreiungsprogramm', "ökonomischer Befreiungskrieg', "zweiter Befreiungskrieg' usw. angekündigt. In Wirklichkeit bietet es überhaupt nichts Neues. Dieses Programm ist die größte Provokation der ArbeiterInnen und Werktätigen.
Es sieht eine 57% Inflationsrate für das Jahr 2001 vor. Selbst wenn diese Inflationsrate nicht überschritten wird Ğund dass ist sehr schwer, weil schon in den ersten vier Monaten dieses Jahres die Inflationsrate 40% erreicht hat--, so bedeutet das für die ArbeiterInnen und Werktätige, dass ihr Lohn/Gehalt 57% an Wert verliert und die tatsächlichen Löhne mindestens um diesen Prozentsatz sinken. Damit die Einkaufskraft der ArbeiterInnen und Werktätigen im Jahr 2001 genauso hoch liegt wie 2000 müssten ihre Löhne/Gehälter mindestens entsprechend der Inflationsrate angehoben werden.
Aber für die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst ist eine 0%ige Lohnerhöhung im Jahr 2001 vorgesehen! Ja, ihr habt nicht falsch gelesen Null %!!! Uns sagen sie verarmt noch mehr, aber seid geduldig! Das ökonomische Programm fordert von den ArbeiterInnen Opferbereitschaft und Geduld!
Für die Beamten wird eine Lohnerhöhung "in Inflationshöhe" vorgesehen. Wobei in der Praxis ihnen eine 12,5% Erhöhung angeboten wurde. Aber soviel Mängel können schon sein. Und um alle zusammen aus dieser Lage herauszukommen, kann man ja auch schliesslich von Staatsbeamten "Geduld' und "Opferbereitschaft' erwarten.
Für die Kleingewerbetreibenden und die Bauern, also für die Kleinbourgeoisie in Stadt und Land, sieht das Programm eine 400 Trillionen Türkische Lira hohe Hilfe vor. Diese Summe wird als letzte "Unterstützung' gesehen. Dabei war ausschlaggebend, dass die Wut der Kleingewerbetreibenden geplatzt ist, und die Regierung schon vor der Bekanntmachung des Programms das Wort gegeben hatte, dass sie ihre Kreditschulden mit 55% Zinsen zurückzahlen, und auch unter bestimmten Bedingungen neue Kredite zu 55% Zinsen aufnehmen können. Desweiteren war die Regierung gezwungen ihr Wort zu geben die Steuerschulden für einen Zeitraum zurückzustellen. Die Regierung hatte als die Aktionen losgingen keine andere Wahl als diese Zugeständnisse zu machen.
(Die Regierung hat auch noch weitergehende Versprechungen gegeben. So z.B ein Gesetz zu erlassen, dass die riesigen Einkaufzentren (Hypermarket) nur auserhalb der Städte angesiedelt werden dürfen. D.h. sie gaben ein Versprechen, das der Entwicklung des Kapitalismus entgegenwirkt. Dass sie das Wort gaben zeigt nur eins, wie sehr die Aktionen der Kleingewerbetreibenden die Regierung verängstigt haben!) Die verspochenen 400 Trillionen Türkische Lira werden Ğwenn die Regierung ihr Wort hält sie zu gebenÑin kürzester Zeit aufgebraucht sein! Danach soll jede Unterstützung gestoppt werden. Das bedeutet, dass für die Kleingewerbetreibenden und Bauern ihre Vernichtung als Klasse und ihre Verarmung vorgeplant ist. Die Herrschenden fordern von ihnen: "Damit wir alle zusammen das Ende des Tunnels erreichen, erwarten wir von euch das Opfer eure Vernichtung als Klasse zu akzeptieren. Wir erwarten, dass ihr das als euer Schicksal geduldig entgegennehmt."
Die Verantwortlichen der Krise, die Gewinner der Krise, die grossen Kapitalisten, die mit dem Imperialismus ineinander verwoben sind, sind auch die Gewinner bei diesem Programm. Das Programm sieht für sie keine einzige zusätzliche Ausgabe vor. Keine zusätzliche Gewinnsteuer, keine Steuern aus Gewinnen von Spekulationen etc. Im Gegenteil dieses Programm sieht vor, alle Hindernisse für das Monopolkapital, das mit dem Imperialismus verwoben ist, wegzuräumen!
Darum haben sie sich gerecher Weise dieses Programm als ihr ureigenstes angeeignet, und erwarten auch von den Politikern volle Unterstützung für dieses Programm.
Dieses Programm ist eine verschärfte Kriegserklärung gegen die ArbeiterInnen, Werktätigen, Kleingewerbetreibenden und Kleinbauern. Es ist die Provokation selbst.
Damit die ArbeiterInnen, Werktätigen und die Kleinbourgeoisie nicht gegen dieses Programm aufstehen, sondern es ohne Zwischenfall annehmen, ist eine breite Medienkampagne inszeniert worden. Die Gehirne sollen gewaschen werden. Parallel dazu werden mit dem gleichen Ziel einige Krumen der Auslandsunterstützung verteilt. (Zum Beispiel wird es seitens der Gewerkschaftsbonzen trotz alledem als Erfolg gewertet, wenn bei den jetzigen Tarifverhandlungen eine geringprozentige Lohnerhöhung erhalten wird, obgleich das Programm eine 0 prozentige Erhöhung vorsieht!) Mit diesen Maßnahmen soll etwaigen Protesten vorgebeugt werden. Wenn all diese Maßnahmen nicht ausreichen, und sich die Bewegung der ArbeiterInnen, Werktätigen, Kleingewerbetreibenden und Bauern entwickelt, dann werden sie den Ausnahmezustand ausrufen um das Programm durchboxen.
Also, die Arbeiterklasse, die Werktätige, die Kleingewerbetreibenden und Bauern erwartet in der Zukunft noch mehr Verarmung, noch mehr Ausbeutung, noch mehr faschistische Unterdrückung. Darum kann es für sie auch nur eine einzige Antwort an die Herrschenden geben:
Dem von oben durch die Bourgeoisie verschärften Klassenkampf muss durch einen verschärften Klassenkampf von unten entgegengetreten werden!
Alle Werktätigen und Unterdrückten müssen sich im Kampf gegen Armut und Korruption, gegen das Abwälzen der Krise auf die Rücken der Armen vereinen.
Nur durch den gemeinsamen militanten Kampf wird die Bourgeoisie gezwungen sein, einige Schritte zurückzugehen.
Schluss mit der Geduld! Schluss mit der Ergebenheit in die göttliche Fügung!
Es ist Zeit zu kämpfen! Es ist an der Zeit die gerechten Forderungen zu erobern!
Es ist an der Zeit das Ausbeutersystem, die eigentliche Ursache für die Krise dem Erdboden gleichzumachen!
Es ist an der Zeit zu verstehen, dass die Errichtung der eigenen Macht der ArbeiterInnen und BäuerInnen nur über den Kampf möglich ist!

17. April 2001
("Aufruf für eine neue Welt", Nr. 45/2001)