Umwelt

Über den Umweltfolgebericht:

WER GELD BEZAHLT, BEKOMMT DIE UNBEDENKLICHKEITSBESCHEINIGUNG!

Der ehemalige Tourismus- und Kulturminister der ANAP (Vaterlandspartei) Mükerrem Taşçıoğlu verkündete in den 80'er Jahren:
"In der Türkei ist Umweltschutz Luxus, das ist wie einem Bettler eine Krawatte umzubinden"(!)
Dieses offenherzige Geständnis wurde zum Leitfaden aller Umweltminister in der Türkei. Dieses Land hat schon viele Umweltminister gesehen. Vom Umweltminister, der sich für den Bau von Atomzentralen einsetzt, über Umweltminister, die in Umweltschutzgebieten Wasserkraftwerke bauen wollten bis zu solchen, die sich dort für Wärmekraftwerke einsetzten!
In der Türkei hat der Umweltminister nicht die Aufgabe die Umwelt zu schützen, sondern die Umwelt im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen zu zerstören. Es liegt auf der Hand was in Bergama, in Akkuyu, in Fırtına Vadisi, Uzungöl, Yatağa, Gökova, Hasankeyf, Belkis und anderen Orten geschehen ist. Das Umweltministerium hat seit seiner Gründung bis heute keine einzige Massnahme zum Schutz der Umwelt ergriffen.
Im Gegenteil, jeder neue Umweltminister liess uns den alten vermissen! Wir haben gesehen, dass die Umweltminister nicht nur nichts tun um die Umwelt zu schützen, sondern darüberhinaus noch nicht einmal über ein Minimalwissen über die Umwelt und Natur verfügen.
Stellvertretend sei hier der ehemalige Umweltminister Imren Aykut zitiert: "Die Atomenergie ist eine sehr saubere Energie, die kein Kohlendioxid abgibt."
In diesem Artikel wollen wir über den ÇED Bericht berichten, der die Vernichtung der Umwelt mit gesetzlichem Anstrich ermöglicht.
Die Ausführungsvorschriften für die Erstellung eines Umweltfolgeberichtes traten mit der Veröffentlichung am 7. Februar 1993 in der Resmi Gazete (türkisches Gesetzblatt A.d.Ü.) in Kraft. Gesetzlich ist demnach vorgeschrieben, dass bevor ein Wärmekraftwerk, eine Atomzentrale, ein Wasserkraftwerk, errichtet wird, zuerst ein Unbedenklichkeitsbericht über die Umweltfolgen vorgelegt werden muss. Wenn dieser Bericht positiv ist, erhält die Firma die Genehmigung für den Bau der Anlage, wenn er negativ ist, wird sie verweigert. Das ist die Logik des ÇED.
Wenn eine Firma ein Projekt plant für das ein ÇED Bericht notwendig ist, so sucht sie sich selbst einen Gutachter oder eine Institution aus, die berechtigt ist solch einen Bericht zu erstellen. Wenn nun die auftraggebende Firma sich selbst aussuchen kann, wer den Bericht erstellt, sie für den Bericht bezahlt, wie wird dann wohl der Bericht aussehen? Ist es überhaupt vorstellbar, dass er dann negativ ausfällt?
Wenn wir zurückschauen, können wir anhand verschiedener Beispiele darlegen, wie mit den ÇED verfahren wird:
- In den 80'er Jahren war geplant in Izmir Aliağa ein Wärmekraftwerk zu bauen. Die japanische Firma EPDC hatte sich dafür beworben. Sie gab den ÇED Bericht in Auftrag. Und natürlich erhielt sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Nur durch den Kampf der ansässigen Bevölkerung und durch einen langwierigen juristischen Kampf von Umweltschützern konnte der Bau des Wärmekraftwerkes verhindert werden. Es wurde verzichtet das Kraftwerk in Aliağa zu errichten, aber beschlossen eines an einem anderen Ort in der Türkei zu bauen.
- In Bergama im Dorf Ovacık plante die Firma EUROGOLD mit der Quecksilbermethode Gold abzubauen. EUROGOLD vergab an Professor Orhan Uslu die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Sie bezahlten auch dafür. Was kam wohl dabei heraus? Dass die Förderung von Gold mit dem Quecksilberverfahren für die "Umwelt unschädlich ist, da das Quecksilber weder den Boden noch das Grundwasser vergiftet, und der Gesundheit der dort lebenden Bauern nicht schadet".
- Bei dem Bau des Çan Wärmekraftwerkes sieht es nicht anders aus. Der von der Firma TÜBITAK Untersuchungszentrale Marmara vorgelegte ÇED Bericht wurde vom Umweltminister bestätigt. Der Baugrund für das Kraftwerk liegt in einem stark erdbebengefährdeten Gebiet. Selbst wenn wir das einmal unberücksichtigt lassen, schadet solch ein Kraftwerk der Umwelt. Die giftigen Gase, die dieses Kraftwerk ausstösst, vernichten die Wälder und Pflanzen der Kazberge.
- In Fırtına Vadisi ist die Situation ähnlich. Die Firma BM Holding beauftragte die englische Gesellschaft Knight Piesold mit dem ÇED Bericht. Als der Umweltminister den von ihr vorbereiteten ÇED Bericht als ungenügend einstufte, wurde damit die einheimische Firma Parmaş A. Ş. beauftragt. Zwei verschiedene Berichte dieser Firma wurden mit der gleichen Begründung abgelehnt. Der Zusatzbericht, den diese Firma dann abgab, wurde am 26. Juni, dem Tag der Grundsteinlegung des Kraftwerkes vom Umweltministerium angenommen. Obgleich das Umweltministerium für dieses Kraftwerk bei seinen eigenen Fachleuten eine Untersuchung in Auftrag gab, die besagte, dass dieses "Kraftwerk die natürliche Struktur" zerstören würde,", hat dann das Umweltministerium grünes Licht für den Bau des Kraftwerkes gegeben.
Diese Beispiele zeigen, wie die ÇED Berichte erstellt werden. Die Institutionen und Personen, die diese Berichte erstellen, gehen nicht mit wissenschaftlichen Standards, die Natur und Umwelt an erste Stelle setzend, an diese Aufgabe heran. Sondern sie beteiligen sich für den Profit mit an der Vernichtung der Umwelt. Der Umweltminister hat entsprechend der ÇED Berichte in Sivrihısar, Gümüşhane, Artvin, Eskişehir und Bergama erlaubt, mit dem Quecksilberverfahren Gold zu schürfen.
Es zeigt sich, dass wenn die Natur für den Profit ausgeplündert wird, wenn das Ziel der Produktion noch mehr Profit ist, dass dann das Umweltministerium den gesetzlichen Rahmen für die Zerstörung der Natur bietet, und die Logik "Bezahlst du, kriegst du deinen Unbedenklichkeitsbericht" sich nicht ändert.
Es gibt nur einen Weg um der Zerstörung der Natur ein Ende zu setzen. Auch wenn dieser Weg sehr weit entfernt aussieht, gibt es keine andere Alternative als die Revolution. Wenn der Bewusstseinsgrad und das Organisierungsniveau der ArbeiterInnen und Werktätigen diese Stufe erreicht haben, dann haben sich die Ausbeuter der Natur vorzusehen

April 2001
("Aufruf für eine Neue Welt", Nr. 45/2001