Sind wir nun bedingt Europäer geworden?

Nach den Wahlen und der Bildung einer neuen Regierung stand der Kopenhagener Gipfel der Europäischen Union vom 12 Dezember 2002 im Mittelpunkt des Interesses.

Bekanntlich wurde der Türkischen Republik, die sehr auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union pocht, auf dem Helsinki-Gipfel 1999 mitgeteilt, dass die Türkische Republik zu den "Kandidaten" der Beitrittsländer zählt, und dass der Türkische Republik ein Termin für Beitrittsverhandlungen gegeben wird, wenn sie zuvor die ihr aufgegebenen "Hausaufgaben", so wie es die EU wünscht, macht.

Die "Hausaufgaben", deren Erledigung die Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen ist, bestehen in der Anpassung an die Kopenhagener Kriterien, die die Überwindung der Unterschiede der politischen Strukturen in den Ländern der Europäischen Union vorsieht.

Dafür musste die Türkische Republik eine Reihe Verfassungs- und Gesetzesänderungen vornehmen.

Die Erwartungen der Europäischen Union sind, dass die Türkei die Abänderung ihrer Gesetze, in Einklang mit den Kopenhagener Kriterien, nicht vor Durchführung der zweiten Erweiterung der Europäischen Union mit den 10 osteuropäischen Ländern, der Republik Zypern (Südzypern) und Malta erfüllen kann.

In ökonomischer Hinsicht hatte die EU sowieso durch das Inkrafttreten des Abkommens mit der Türkei über die "Zollunion" am 1 Januar 1996 das "Maximum von dem, was sie kriegen kann", erhalten. Nach Inkrafttreten des Abkommens über die Zollunion sind für die EU-Länder alle Barrieren vor dem freien Fluss des Kapitals, der Waren und Dienstleistungen gefallen. Die Türkei hat mit Inkrafttreten dieses Abkommens alle Maßnahmen zum Schutz der eigenen Ökonomie aufgehoben. Die Türkei ist durch dieses Abkommen beim Kapital-, Waren- und Dienstleistungsexport mit den anderen EU-Ländern gleichgestellt worden. Das bedeutet jedoch, dass die abhängige Wirtschaft der Türkei, die besonders im Verhältnis zu den imperialistischen Großmächten der EU ökonomisch viel weniger Konkurrenzmöglichkeiten hat, noch stärker in Abhängigkeit gerät. Für die Imperialisten bedeutet es eine ungeheuerliche Ausweitung ihrer Ausbeutungsmöglichkeiten.

Das Abkommen über die Zollunion begriffen die herrschenden Klassen der Türkei als spätere Eintrittskarte in die EU und unabdingbare Voraussetzung dafür. Die EU hat die Türkei durch das Locken mit dem Zuckerstück 'Vollmitgliedschaft in der Europäische Union' zu der Zollunion bewegen können. Am 1 Januar 1996 als die Zollunion in Kraft trat, hat das die Türkei mit großem Tamtam "Endlich werden wir Europäer", mit Feuerwerken und Kanonenschüssen begrüßt.

Für die Länder der Europäischen Union und unter ihnen besonders für Deutschland und Frankreich, war nach Inkrafttreten der Zollunion eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, mit gleichen Rechten wie die anderen EU-Mitglieder, ökonomisch nicht mehr interessant und nicht erwünscht.

Aber es entspricht nicht dem Wesen des Imperialismus, offen zu sagen: "Wir wollen euch nicht als Mitglied aufnehmen, denn durch die Zollunion haben wir sowieso alles bekommen, was wir wollen. Eure Mitgliedschaft bringt uns kurz- und mittelfristig ökonomisch vor allem Unkosten." So offen ausgesprochen, hätte in der Türkei sich selbst der Großteil der eifrigsten EU-Anhänger in der Bourgeoisie von der EU abgewandt und das Abkommen über die Zollunion in Frage gestellt et cetera.

Nicht zuletzt hat die EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politisch-militärische Dimension. Für die imperialistischen Großmächte ist das in ihrem Kampf um Welthegemonie eine sehr wichtige Dimension.

Die EU ist ein imperialistisches Bündnis, durch das vorrangig der deutsche und französische Imperialismus (mit dem deutschen Imperialismus an der Spitze), mit den anderen imperialistischen Großmächten, vorrangig mit dem US-Imperialismus, konkurrieren will. Das Ziel dieses imperialistischen Bündnisses ist es, sich vom Ausbeutungskuchen auf der Welt den größten Teil abzuschneiden, und wenn möglich, über die ganze Welt zu herrschen. Die Türkei ist heute nicht nur ein ständig schnell wachsender großer Markt, ein Rohstofflager und billiger Arbeitskräftemarkt, sondern sie verfügt im Mittleren Osten auch über eine Schlüsselrolle in der Frage der Hegemonie in dieser Region. Und nicht nur das. Gleichzeitig ist die Türkei ein Brückenkopf um die türkischen/turkmenischen Märkte in Asien zu erreichen. Innenpolitisch bietet sie das Potential, für die islamischen Länder als Modell eines "laizistisch, demokratisch islamischen Staates" herzuhalten. Sie hat eine starke Armee. Es ist keine unwichtige Frage, in welchem imperialistischen Bündnis sich die Türkei beim Wettstreit um die Weltherrschaft befindet. Aus diesem Grund will die EU keine Politik verfolgen, die die Türkei, die heute sowieso einer der "engsten Bündnispartner" des USA-Imperialismus im Mittleren Osten ist, insgesamt in Richtung USA stößt und ihr überlässt. Da eine Haltung "Euch nehmen wir nicht als EU-Mitglied auf" einer solchen Entwicklung den Weg öffnen könnte, wird die Taktik eingeschlagen, ohne offen eine Mitgliedschaft abzulehnen, die Türkei hinzuhalten und die Beitrittsverhandlungen auf ein möglichst spätes Datum zu verschieben. Diese Vorgehensweise entspricht den EU-Interessen am meisten. Deswegen hat sie 1999 die Türkei mit der leeren Versprechung "Wir nehmen euch als Mitglied auf, aber..." hingehalten.

Ihr erstes Ziel dabei war, die Frage nach der Mitgliedschaft der Türkei zumindestens bis nach der "zweiten Erweiterungswelle" hinauszuschieben. Diese zweite Erweiterung mit den zwischen Russland und Deutschland verbleibenden ehemaligen Ostblockländern (plus Malta und Republik Zypern) sollte bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Die Europäische Union, die nach der ersten Erweiterung aus 15 Staaten bestand, würde nach der zweiten Erweiterung auf 25 Staaten anwachsen. Zugleich mit dieser Erweiterung sollte das Verhältnis zwischen den zentralen Organen der EU und denen der nationalen Staaten neu arrangiert werden. Einige veraltete Prinzipien der Beziehungen innerhalb Europas sollten erneuert werden. Auch wenn diese zweite Erweiterung langfristig bedeutet, dass Deutschland und Frankreich Osteuropa insgesamt erobern, so bringt kurzfristig die Osterweiterung für Deutschland und Frankreich eine zusätzliche finanzielle Belastung. (Frankreich und Deutschland stellen sich selbst als hilfsbereite "Onkels"! hin, die den "Armen unter die Arme greifen", aber in Wirklichkeit machen sie nichts anderes als Kapital, das sie sich durch Ausbeutung aneignen konnten, anzulegen, um in Zukunft noch mehr ausbeuten zu können. Es lohnt sich schon manchmal mit der Wurst nach dem Schinken zu werfen.) Die Ökonomie dieser beiden Länder befindet sich auch in einer Regression. In solch einer Lage auch noch mit der Türkei, für die kurzfristig hohe Ausgaben erforderlich wären, Beitrittsverhandlungen zu führen, ist für die EU und ihre Bosse Deutschland und Frankreich nicht tragbar und deswegen nicht erwünscht.

Deswegen ist es für die EU unbedingt notwendig, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn sie denn überhaupt stattfinden, frühestens nach Beendigung dieser zweiten Erweiterung beginnen.

Aus diesem Grund haben sie auch 1999 der Türkei kein konkretes Datum für den Verhandlungsbeginn genannt, sondern die Haltung bezogen: "Macht erst eure Aufgaben, dann sehen wir uns wieder".

So wie wir oben schon betonten, waren die Erwartungen, dass die Türkei für ihre "Hausaufgaben" lange Zeit benötigen würde.

Nach 2004 könnten dann, zusammen mit den 25 Mitgliedsstaaten, die Lage bewertet und entsprechend der aktuellen Situation Entscheidungen getroffen werden. Für die EU war das der Sinn des Helsinki-Beschlusses.

Die türkischen herrschenden Klassen haben sich in der Frage EU-Mitgliedschaft gespalten.

Ein sehr großer Teil der türkischen herrschenden Klassen ist für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sie erhoffen sich davon Vorteile. Dieser Teil ist sich darüber klar, dass alle Nachteile, die eine Mitgliedschaft in der EU mit sich bringen, durch die Zollunion sowieso existieren, und ein Mitgliedschaft ihnen jetzt nur noch Vorteile bringen könne. Sie nähern sich den Fragen nicht von einem politisch-ideologischen Standpunkt des "Nationalstaates", der "Herrschaft des Nationalstaates", sondern gehen mit einer pragmatischen Händlerideologie heran.

An ihrer Spitze steht die mit den imperialistischen Staaten und Monopolen in Zusammenarbeit befindende abhängige Klasse des Großkapitals. Interessant ist, dass unter ihnen selbst die größten Anhänger Amerikas feurigste Vertreter der EU-Mitgliedschaft sind. Aber nicht nur unsere Amerikaanhänger, auch ihr Herr in Amerika ist heute auf der Welt der größte Lobbyist für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Auf den ersten Blick mag das paradox erscheinen. Ist doch die EU der wichtigste Konkurrent der USA um Welthegemonie. Warum sollte die USA seinen Konkurrenten stärken? Die Antwort dafür liegt in der Einschätzung, ob die Mitgliedschaft der Türkei die EU wirklich stärkt oder nicht. Die USA geht richtig davon aus, dass, egal ob die Türkei EU-Mitglied ist oder nicht, sie ihre engen Beziehungen zu den USA aufrechterhalten wird und nach wie vor einer der engsten Bündnispartner der USA im Mittleren Osten ist. Die USA rechnet richtig damit, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für das USA-Kapital in der Türkei und an seiner Vorherrschaft nichts ändern wird. Es ist für den USA-Imperialismus überhaupt nicht schlecht, wenn die Türkei EU-Mitglied wird und es innerhalb der EU-neben England auch noch die Türkei gibt, die Tendenzen, die sich gegen die USA richten, bremsen kann. Wenn zusätzlich an die kurzfristige materielle Last, die die Türkei der EU aufbürdet, gedacht wird, dann zeigt sich, warum die USA so feurig für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eintritt. Die Großkapitalisten, die in der Türkei mit dem Imperialismus zusammenarbeiten, erwarten von einer EU-Mitgliedschaft, dass Hemmnisse für ihr Eindringen in die EU-Märkte aufgehoben werden. Gleichzeitig erwarten sie, dass im "Gegenzug" auch in der Türkei bürokratische Hindernisse aufgehoben, und die tatsächliche "Marktwirtschaft" von allen bremsenden Einflüssen befreit wird. Die TÜSIAD (Vereinigung der Industriellen in der Türkei) ist die größte Lobby dieser Kapitalgruppen für einen EU-Beitritt!

Sie verfechten offensiv, was auch kommen mag, welche Zugeständnisse auch gefordert werden, die Zukunft der Türkei und "our boys" liegt in der EU-Mitgliedschaft.

Aber nicht nur das mit dem Imperialismus zusammenarbeitende Großkapital ist für eine EU-Mitgliedschaft. Auch sehr viele der mittleren und kleinen Kapitalisten rechnen sich von einer EU-Mitgliedschaft Vorteile aus, und treten deswegen - auch wenn diese Rechnung nicht aufgehen wird - für eine EU-Mitgliedschaft ein. Auch die Union der Handels- und Industriekammern und der Börsen (TOBB) ist eine EU-Lobby.

Unter dem Einfluss der Propaganda der EU-Lobbyisten setzen sich auch die reichen und mittleren Bauern, von der "Subventionierung der Landwirtschaft" träumend, für den EU-Beitritt ein.

Aber nicht nur die Ausbeuterklassen und ihre Organisationen sind für einen EU-Beitritt. Auch ein Großteil der Massenorganisationen der Arbeiter und Werktätigen in der Türkei erhoffen sich, dass die demokratischen und Arbeiter- und Werktätigenrechte durch die EU entwickelt und sichergestellt werden. Auch sie treten daher für einen EU-Beitritt ein.

Demgegenüber ist der klassenmäßig als "bürokratische Bourgeoisie" zu bezeichnende Teil; also die Bürokraten, die im Staatsdienst leitende Positionen innehaben, und die Armeeführung, die in der Türkei ein sehr großer Arbeitgeber/Kapitalist ist, nicht für einen Beitritt in die Europäische Union. In dem Wissen, dass bei einer EU-Mitgliedschaft ein wichtiger Teil der Staatshoheitsrechte an Brüssel delegiert wird und dass das Ende der "Staatshoheit" des "Nationalstaates" und somit der eigenen Macht bedeutet, benutzen sie alle Möglichkeiten, um jeden wirklichen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft zu bremsen.

Daneben ist auch ein Teil der mittleren Bourgeoisie, der Kleinbourgeoisie und ein wichtiger Teil der Händler gegen eine EU-Mitgliedschaft, da sie sehen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Monopolisierung und ihr Ende bedeuten würde.

Diese Spaltung äußert sich ideologisch-politisch folgendermaßen:

Die Befürworter eines EU-Beitritts sind für eine grundlegende Modifikation der 1923 gegründeten Republik, des kemalistischen Staates. Sie setzen sich für die Gründung einer "Zweiten Republik", einer "Demokratischen Republik" et cetera ein, und vertreten, dass für diese "grundsätzliche Modifikation" eine EU-Mitgliedschaft notwendig ist.

Was sind die charakteristischen Eigenschaften dieses Staates, den sie "grundlegend modifizieren" wollen?

Eine der charakteristischsten Eigenschaften dieses Staates ist, dass unter dem Etikett der Demokratie eine militärische Diktatur existiert. Das Militär ist der wirkliche Herrscher in diesem Staat. Das Militär hat sich selbst die Aufgabe gestellt, "die Republik Atatürks in seine Obhut zu nehmen und zu beschützen". Und diesen Auftrag führt sie, wenn es notwendig ist, durch offene oder verdeckte, manchmal, wie ein ehemaliger Stabschef formulierte: "postmoderne" Staatsstreiche durch. Die Armee ist gleichzeitig heute in der Türkei als Institution selbst eine der größten Kapitalgruppen und der größte Arbeitgeber!

Die Protagonisten der "Zweiten Republik" sind der Ansicht, dass jetzt die Zeit der "zivilen" Herrschaft gekommen ist. Sie meinen, dass die Armee nicht die Politik bestimmen, sondern im Gegenteil, gewählte Politiker die genannten Aufgaben erfüllen sollten.

Ein weiteres Charakteristikum dieses Staates besteht darin, dass der Staat selbst direkt Anteil an der Wirtschaft hat. Ein Großteil der Wirtschaft ist der Staatssektor.

Die Protagonisten der "Zweiten Republik" sind der Ansicht, dass der Staat seine Hände aus der Ökonomie zurückziehen soll.

Die bürgerlich-demokratischen Rechte sind in diesem Staat sehr eng begrenzt. Dieser Staat ist extrem rigide und despotisch. Nur in Worten hat das Recht oberste Priorität. Die Gewalt ist das Hauptmittel in der Ausübung der Macht.

Die Protagonisten der "Zweiten Republik" fordern in diesem Zusammenhang eine "Demokratie nach europäischem Standard". Als Weg dahin sehen sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

In diesem Staat existiert nicht nur die Herrschaft der Armee, sondern auch die der fest verwurzelten von oben eingesetzten Staatsbürokratie. In diesem Staat stehen diese über den gewählten Vertretern. Die Protagonisten einer "Zweiten Republik" wollen, dass so wie in den Ländern der Europäischen Union, die gewählten Vertreter über der Staatsbürokratie stehen.

Dieser Staat verkörpert eine offizielle, in der Verfassung verankerte Ideologie. Die als "Atatürkismus" bezeichnete Staatsdoktrin ist der türkische Chauvinismus. Das Prinzip von der "Unteilbarkeit des Staates, des Landes und der Nation" ist ein unabänderbares Fundament dieses Staates. In diesem Vielvölkerstaat wird versucht, die Menschen aller Nationalitäten unter der Identität "Türke" zusammenzufassen. Für alle, die diese Identität annehmen, existieren auf dem Papier gleiche Bürgerrechte. Gegen die, die diese Identität nicht akzeptieren und eine andere nationale Identität beanspruchen, verheißt dieser Staat nur den Tod.

Im Namen des "Laizismus" wird der Islam geknüpft an eine offizielle Staatsauslegung, Staatsreligion. Die Bereiche der Religion und des Staates sind nicht voneinander getrennt. Die Religion ist nicht eine Privatangelegenheit der einzelnen Personen, in die sich der Staat nicht einmischt. Nein, der Staat kontrolliert die Religion. Religiöse Strömungen, die nicht der offiziellen Staatsreligion angehören, werden im Namen des laizistischen Prinzips zerschmettert.

Dieser Staat betreibt einen unvorstellbaren Personenkult. Vom Kindergarten an erzieht der Staat die Kinder und Jugendlichen zum Personenkult gegenüber dem als "Retter" glorifizierten Atatürk. Es gibt keine einzige offizielle Einrichtung, in der nicht ein Bild von Atatürk aufgehängt oder eine Büste aufgestellt ist. Die Wortführer der "Zweiten Republik" wollen mit dieser offiziellen Ideologie, die das Individium in allen Fragen versklavt und seine persönlichen Freiheiten aufhebt, brechen. Sie gehen davon aus, dass mit einer EU-Mitgliedschaft und der Einführung der EU-Gesetze diese Staatsideologie aufgehoben wird.

Dagegen will die festverwurzelte kemalistische Staatsbürokratie, die heute die Staatsmacht im wirklichen Sinne des Wortes in der Hand hält, den Status quo aufrechterhalten.

Damit hier kein falsches Verständnis aufkommt, ist es wichtig zu wissen:

Weder die Befürworter der "Zweiten Republik", die für eine Veränderung eintreten, noch die Verteidiger der kemalistischen Republik stehen in grundsätzlichem Widerspruch zum Ausbeutersystem, zum Kapitalismus und zum Imperialismus.

Im Gegenteil, beide verteidigen die Herrschaft des Kapitals, die Ausbeutung und den Imperialismus.

Dass die Vertreter der "Zweiten Republik" proimperialistisch eingestellt sind und keinen Einwand gegen das Ausbeutersystem haben, zeigt sich schon allein darin, dass sie alles Gute von dem imperialistischen Bündnis der EU erwarten.

Auch dass die Kemalisten sich hier und da in Worten gegen den Imperialismus aussprechen, macht sie nicht zu Antiimperialisten. Das ist nichts anderes als Demagogie, die dazu dient, beim Machtkampf im Land die Unterstützung der Völker zu gewinnen und in der Beziehung zu den Imperialisten auf einer besseren Verhandlungsposition zu stehen.

Das heißt nur, dass bei der ideologisch-politischen Positionierung zwischen den Herrschenden die Verteidiger der EU für Veränderungen, Umformung, Reformen stehen, und die Gegner der EU konservativ für eine Aufrechterhaltung des existierenden Status quo sind.

Interessant ist, dass die legalen Organisationen des politischen Islams in der Türkei für einen EU-Beitritt sind, (obwohl die Islamisten normalerweise in der EU "einen christlichen Club" sehen). Das ist zwar ungewöhnlich, aber dennoch verständlich. Die legalen Organisationen des politischen Islams werden unter dem Banner des Laizismus vom kemalistischen Staat verfolgt. Ihre Parteien werden verboten, ihre Führer mit politischem Betätigungsverbot belegt usw. Für den Machtkampf der legalen Parteien des politischen Islams ist ein Zurückdrängen des kemalistischen Staates dringend notwendig. Die legalen Parteien des politischen Islams benötigen die bürgerliche Demokratie, um auf demokratischem Weg an die Macht zu kommen. Die Mitgliedschaft in der EU ist in dieser Hinsicht unentbehrlich. Umgekehrt ist es auch so, dass ein politischer Islam, der in Frieden mit dem Westen lebt und es akzeptiert, innerhalb der "demokratischen" Regeln zu agieren, für alle islamischen Länder Modellfunktion hat. Die kemalistische Türkei hat für die islamischen Länder, für die islamische Bevölkerung dieser Länder keine Anziehungskraft. Demnach kann auch die EU einen politischen Islam in der Ausprägung von Tayyip Erdoğan einer kemalistischen Türkei vorziehen.

Eine weitere interessante Sache ist, dass auch die Bewegung der kurdischen Nation für die EU-Mitgliedschaft ist. Auch hier handelt es sich um eine ungewöhnliche, aber verständliche Situation. Die kurdischen Nationalisten vertreten heute in ihrem Programm und ihrer Propaganda die Position, sich mit einigen nationalen Minderheitsrechten innerhalb der "einheitlichen Türkei" zu begnügen. Sie wollen, als Gegenleistung für einige Krumen nationaler Rechte, ihre Macht der Staatsmacht hinzufügen. Aber der rachsüchtige Staat ist dazu heute nicht bereit. Dieses Problem lässt sich durch Anerkennung der EU-Kriterien und am besten unter der Bedingung der EU-Mitgliedschaft lösen.

Nicht nur sie sind interessante EU-Anhänger. Es gibt auch Gruppierungen, die im Namen der Freiheit, der Demokratie, ja des Sozialismus als EU-Anhänger auftreten. Ihr Freiheits- und Demokratiehorizont ist begrenzt auf die reaktionäre Demokratie und betrügerische Freiheit des Imperialismus. Diejenigen von ihnen, die von sich behaupten, sozialistisch zu sein, vertreten, dass es vor dem Sozialismus zuerst eine Demokratie geben müsse, und dass für die Demokratie die EU-Mitgliedschaft unbedingt notwendig sei. Das sind bestenfalls Buddhas, die glauben den Sozialismus zu erreichen, indem sie jedes Mal hinter dem kleineren Übel herlaufen.

Für die Arbeiter und Werktätigen ist es weder richtig, sich an den Schwanz der EU-Beitrittsverteidiger, die sich dadurch "Demokratie", "Freiheit" und "Menschenrechte" erhoffen, noch an den derjenigen, die gegen die EU die heutige Türkische Republik verteidigen, anzuhängen.

Die Arbeiter und Werktätigen müssen ihren eigenen unabhängigen Klassenkampf, gegen jegliche Macht der vom Imperialismus abhängigen herrschenden Klassen in der Türkei, gegen jeden Imperialismus in all seinen Ausprägungen, gegen die Ausbeutung, verstärken und für die eigene Macht kämpfen. Das ist der einzig richtige und wirkliche Weg, um in der Türkei demokratische Rechte zu gewinnen und zu erweitern.

Was war? Was wird sein?

Sofort nach den Wahlen hat Erdoğan, der mit dem Verbot der politischen Betätigung belegte Chef der AKP, die die Wahl gewann, erklärt, dass der EU-Beitritt ihr "vorrangigstes Ziel" sei. Auch Baykal, der im Parlament als Sprachrohr der "einzigen" Oppositionspartei redet, blieb nicht hinter Erdoğan zurück. Auch der Staatspräsident, die Organisationen der Bourgeoisie, die Medien stimmten in diesen Chor ein. Und die Bourgeoisie machte sich von vier Seiten auf zu dem Vormarsch in die Europäische Union.

Die Türkei forderte, dass der Kopenhagener Gipfel vom 12 Dezember 2002 ihnen das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen gibt. Sie wollten, dass dieses Datum unbedingt vor Mai 2004 liegt. Den Grund dafür haben wir oben erläutert. Wenn das Datum für die Beitrittsverhandlungen nicht vor Mai 2004 liegen würde, dann wären sie gezwungen die Verhandlungen für ein Datum, nicht wie bisher mit 15, sondern dann mit 25 Staaten zu führen.

Die Logik und die Gründe für die Forderung der Türkei nach einem Datum waren:

Die Türkei hatte, entgegen den Erwartungen der Europäischen Union, die ihr übertragene "Hausaufgabe", die Gesetze der Türkei in Übereinstimmung mit den "Kopenhagener Kriterien" zu bringen, im August 2002 in Hochgeschwindigkeit durchs Parlament gezogen. Für die Regulierung der Gesetze und die Dekrete zur Durchführung müssen noch Ausführungsgesetze beschlossen werden, aber das könnte auch nach Beginn der Beitrittsverhandlungen gelöst werden. Bleibt übrig, dass sich die Gesetzeslage in der Türkei im Vergleich zu den zehn Ländern, die Beitrittsverhandlungen führen, und in der Phase der Aufnahme, besonders zu Rumänien und Bulgarien, nicht unterscheidet.

Probleme wie die "Zypernfrage" und territoriale Streits mit Griechenland in der Ägäis können zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen der Europäischen Union leichter gelöst werden etc.

Für die AKP, die die Wahlen in der Türkei gewann und alleine an die Macht kam, war das eine günstige Gelegenheit auf dem Thema EU-Beitritt zu beharren und eine breit angelegte Kampagne dazu zu führen.

Sie stützte sich für ihren Machtkampf in der Türkei gegen die fest verwurzelte Staatsbürokratie auf die Kopenhagener Kriterien und profilierte sich als Sprecherin aller, die die Demokratie von Europa erwarten (verschiedene Umfragen haben gezeigt, dass 70% der Gesellschaft das unterstützen) und sicherte sich deren Unterstützung. Des weiteren konnte sie den westlichen Imperialisten, die einer Macht der politischen Islamisten misstrauten, zeigen, was für intelligente, gemäßigte, "zum Model dienende" islamisch-westlich-laizistische Demokraten sie doch seien.

In Wirklichkeit begannen häufige diplomatische Reisen. Die Türkei behauptete, dass sie mit ihren "soliden Argumenten" die EU überzeugen würde, ein Datum für Beitrittsverhandlungen zu geben. Die USA schaltete sich direkt ein, um mit zu überzeugen. Die EU spaltete sich in Befürworter und Gegner eines Datums für Beitrittsverhandlungen.

Die Befürworter wussten, dass auch mit einem Datum für Beitrittsverhandlungen dies lediglich das Datum für den Beginn der Verhandlungen sein würde und die Verhandlungen selbst noch mindestens 10 Jahre andauern würden. Insofern wäre es kein zu großer Preis gewesen, ein Datum zu nennen. Als Gegenleistung erhofften sie, von der Türkei neue Dinge zu fordern.

Ein Teil der Beitrittsgegner fordert, da eine Mitgliedschaft der Türkei sowieso nicht in Frage käme, dass die Hinhaltepolitik in dieser Frage nicht richtig und der negative Bescheid offen gesagt werden sollte. Die Mehrheit der Gegner meinte, dass es heute noch zu früh sei ein Datum zu nennen. Einige der EU-Mitglieder wie z.B. Chirac, der französische Präsident, entdeckten vor dem Gipfel in Kopenhagen, dass ein Großteil des Territoriums der Türkei nicht in Europa liegt, die Hauptstadt der Türkei Ankara geographisch nicht zu Europa gehört, und darum auch die Türkei nicht europäisch sei. Andere, wie z.B. Österreich, stellten die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der Türkei in der EU fest, "weil sie einer anderen Kultur angehört" et cetera. Das waren die Antilobbyisten gegen die Lobbyisten, die dafür waren, ein Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen.

Am Ende war es so, dass die Vertreter der zwei Chefländer, Schröder und Chirac, vor dem Gipfel einen sogenannten "mittleren Weg" als Lösung fanden: Der Türkei wird auf dem Gipfel von Kopenhagen kein festes Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt. Ende 2004 wird die Situation der Türkei auf der Grundlage der "Entwicklungsberichte" eingeschätzt und wenn festgestellt wird, dass die Kriterien umgesetzt wurden, die Einschätzung positiv ist, dann ein Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen vergeben werden kann.

In dem Fall könnten die Verhandlungen in der zweiten Hälfte von 2005 beginnen.

Als dieses "Kompromißangebot" vor Beginn des Gipfels durchsickerte, wurde die Mobilisierung der türkischen Streifzügler für die EU verstärkt. Gül und ErdoÛan "warnten", dass sie kein an Bedingungen geknüpftes Datum akzeptieren würden.

Aber weder ihr "das wird Übel ausgehen", noch die Bush-Telefonate wurden ernst genommen. Das Wort der Herren der EU galt.

Nach dem Beschluss, der jetzt von der Mehrheit der bürgerlichen Medien als "trotz allem positiv" eingeschätzt wird, wird auf der Grundlage des in den Monaten September/Oktober 2004 vorgelegten Entwicklungsberichtes die Lage der Türkei neu eingeschätzt. Je nachdem zu welchem Ergebnis gekommen wird, werden Beitrittsverhandlungen beginnen oder nicht. Wenn mit Beitrittsverhandlungen begonnen wird, dann wird ein konkretes Datum festgelegt.

Das Ergebnis ist also, dass es auf dem Kopenhagener Gipfel nicht nur kein Datum für Beitrittsverhandlungen gegeben hat, sondern es wurde auch kein Datum für die Bekanntmachung des Datums benannt. Der kuriose Beschluss ist ein Beschluss für ein bedingtes Datum, um ein Datum für Beitrittsverhandlungen zu benennen.

Weiterhin wurde auch über den Beitritt der Republik Zypern (Südzypern) abgestimmt. Es wurde beschlossen, dass solange in Nordzypern die Türkische Republik Nordzypern und die Türkei präsent ist, nur der südliche Teil Zyperns in die EU als Mitglied aufgenommen wird.

Für Nordzypern wurde die Option offen gehalten, dass sie 2004 zusammen mit Südzypern in die EU beitreten kann, wenn bis Ende 2003 im Rahmen des Lösungsplanes, den Annan im Auftrag der EU erarbeitet hat, zu einem Ergebnis gekommen wird.

Das bringt die herrschenden Klassen und die Herrschenden in Nordkurdistan/Türkei in eine schwierige Lage.

Die EU-Befürworter der türkischen herrschenden Klassen sind eindeutig dafür, die Zypernfrage durch Anerkennung des Annan-Plans zu lösen.

Dagegen ist für die herrschende kemalistische Bürokratie ein solcher Plan inakzeptabel. Denktaß und seine Clique in Nordzypern ließen verlauten, dass sie dafür sind, die Zypernfrage bis zum Beitritt der Türkei in die EU auf Eis zu legen.

Wenn die Vorgaben der EU zu Zypern umgesetzt werden, und 2004 Südzypern EU-Mitglied wird, dann kann das dazu führen, dass das einheimische Volk aus Nordzypern nach Südzypern umsiedelt.

Nun gut, wie sieht es mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei nach 2004 aus?

Die EU wird auch 2004 versuchen, sich um eine Datumsnennung herumzudrücken, und nach Vorwänden suchen, um ein Datum frühestens dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, mit denen sie zur Zeit Beitrittsverhandlungen führen, herauszuschieben. (Also frühestens 2007) Wenn die Zypernfrage bis zu diesem Zeitpunkt nicht entsprechend des Annan-Vorschlages gelöst wird, dann bietet sich das als günstige Ausrede an. Mitte 2004 wird die Ägäisfrage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. Es steht jetzt schon fest, dass der Beschluss zu Ungunsten der Türkischen Republik ausfallen wird. Auch das kann dann als Vorwand dienen. Aber selbst wenn überhaupt kein Vorwand gefunden wird und die Türkische Republik alle Anforderungen buchstabengetreu erfüllt, und mit Beitrittsverhandlungen sagen wir in der zweiten Hälfte von 2005 begonnen würden, heißt das noch lange nicht, dass die Türkei EU-Mitglied wird. Das ist dann nur eine Absichtserklärung und nicht mehr. In Wirklichkeit ist es indiskutabel für die EU, der Türkei eine Vollmitgliedschaft zukommen zu lassen, die ihr gleich allen anderen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte einräumte.

Das würde bedeuten, dass die Türkei im Europaparlament nach Deutschland über die meisten Sitze verfügt, in allen beschließenden Organen Europas nach Deutschland das größte Gewicht hätte, in Europa nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die der USA, mit der sich die Türkei in enger Zusammenarbeit befindet, schützt und verteidigt;

nach dem heutigen Stand und nach Berechnungen des Europäischen Gemeinschaftsfond jährlich 8 Milliarden Euro Unterstützung beanspruchen könnte;

in Europa zahlenmäßig die größte Armee und von der Bewaffnung her eine stärkere Armee als alle EU-Staaten zusammengenommen, ausgenommen Frankreich, England, Deutschland und Italien, stellt;

ein Land würde, dessen gesamte Bevölkerung frei in alle Länder Europas reisen könnte.

Das wäre für die EU undenkbar.

Aus der Sicht der EU ist eine Mitgliedschaft der Türkei höchstens unter Sonderbedingungen vorstellbar, dass zum Beispiel das Recht der Bevölkerung auf freies Migrieren eingeschränkt wird. Schröder hat das auch am 13 Dezember offen so gesagt. Das ist der Stand der Dinge.

Die Arbeiter und Werktätigen müssen den Stand der Dinge kennen. Sie müssen Acht geben bei dem Sturm, der um die EU-Mitgliedschaft entfacht wird, und nicht vom Wege abkommen, sich nicht an den Schwanz des einen oder anderen Teils der herrschenden Klassen, die in dieser Frage untereinander streiten, anhängen und sich dessen bewußt sein, dass die Demokratie und Freiheit nur durch den Klassenkampf gewonnen werden kann.

"Aufruf für eine Neue Welt", Nr 63, Januar 2003